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Gesetze / Rechtsprechung / § 276 AO 1977

Entscheidungen zu § 276 AO 1977

14 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

  1. BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17 Beschluss

    1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…

  2. Niedersächsisches Finanzgericht, 12.05.2009 – 13 K 485/07 Urteil
  3. Finanzgericht Köln, 16.02.2017 – 15 K 1478/14 Urteil
  4. BFH, 28.09.2010 – VII B 155/10 Beschluss

    NV: Von einem nach Einleitung der Vollstreckung gestellten Aufteilungsantrag der Gesamtschuldner wird die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer erfasst. Der Aufteilungsbescheid hat keine über d…

  5. BFH, 30.07.2025 – X R 11/23 Urteil

    1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind…

  6. Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15 Urteil
  7. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil
  8. BGH, 15.05.2003 – IX ZR 194/02 Urteil

    InsO § 131 Abs. 1 Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden A…

  9. BGH, 12.06.2002 – XII ZR 288/00 Urteil

    Verkündet am: 12. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen a…

  10. BFH, 06.05.2011 – VIII B 99/10 Beschluss

    1. NV: Im Allgemeinen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die seinem zuverlässigen Büropersonal erteilten ausdrücklichen und eindeutigen (mündlichen) Anweisungen befolgt werden . 2. NV: Das Unterlassen der Ausse…

  11. BFH, 10.11.2010 – VIII B 78/10 Beschluss

    1. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 2. NV: Die Aussetzung des Verfahrens ist grds. eine Ermessensentscheidung, bei der prozessökonomische Gesichtsp…

  12. Hessisches Finanzgericht, 05.12.2017 – 1 K 1239/15 Zwischenurteil
  13. Hessisches Finanzgericht, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
  14. Oberlandesgericht Celle, 21.03.2006 – 14 U 182/05 Urteil